Die Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Rat und EU-Kommission zur europäischen Finanzmarktaufsicht sind ohne Ergebnisse unterbrochen worden. Jubelmeldungen waren zu deutlich früh. Im Sommer gab es leider kein Ergebnis. Der Zeitplan ist durch die Unterbrechung aber noch nicht wirklich gefährdet.
Wenn sich der Rat bewegt und sich den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließt, dann kann, wie vorgesehen, bis Jahresende die neue Aufsichtsstruktur stehen und mit Jahresbeginn 2011 in Kraft treten. Eine Verzögerung wäre aber nicht umgänglich gewesen, hätte das Parlament den Druck im Juli nicht erhöht.
Ziel des Europaparlaments bleibt eine Abstimmung im Plenum im September. Ich fordere den Rat auf, die Verhandlungen weiterzuführen und alle Blockadeinstrumente aufzugeben. Wir brauchen eine europäische Aufsicht: die Durchgriffsrechte müssen stärker und die Europäische Zentralbank intensiver eingebunden werden. Auch die Standortzersplitterung ist nicht nötig. Drei Standorte sind nicht effizient.
